Wohnungen braucht das Land: Staatliche Zuschüsse und steuerliche Vergünstigungen in Sicht

 

 

Mietpreisbremse, Wohnungsgipfel, Baukindergeld, Sonderabschreibungen für Wohnungen: Die Politik versucht mit verschiedenen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen dem wachsenden Wohnungsbedarf gerecht zu werden und steigenden Mietkosten Einhalt zu gebieten. Bereits heute müssen private Haushalte 40 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aufbringen.

Baukindergeld: Für jedes Kind 12.000 Euro vom Staat
Während die Mietpreisbremse eine zivilrechtliche Maßnahme der Regierung ist und auch der Wohnungsgipfel eher einen organisatorischen Akt darstellt, gehört das Baukindergeld zu den aktuellen staatlichen Förderinstrumenten. Gefördert werden Familien mit minderjährigen Kindern, die erstmalig Wohneigentum bilden. Das Baukindergeld erhalten Familien für jedes Kind, welches am Tag der Antragstellung noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Dies sind 12.000 Euro, verteilt über 10 gleiche Jahresraten. Der Antrag auf Baukindergeld darf bei der KfW-Bank erst nach Einzug in das neue Heim beantragt werden, wobei zwischen Einzug und Antragstellung aber maximal drei Monate liegen dürfen. Für Kinder, die erst nach der Antragstellung geboren oder in den Haushalt aufgenommen werden, kann kein Baukindergeld beantragt werden. Zudem sind Familien nur förderfähig, deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen maximal 90.000 Euro (bei einem Kind) zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind unter 18 Jahren beträgt. Als jährliches Haushalteinkommen wird das durchschnittliche zu versteuernde Einkommen des Antragstellers und seines Ehe- oder Lebenspartners bzw. des Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft aus dem zweiten und dritten Jahr vor der Antragstellung angesehen. Eventuelle Einkommen der Kinder werden beim Haushaltseinkommen nicht mitgerechnet.

Da nur der erstmalige Erwerb von Wohneigentum gefördert wird, ist eine Beantragung von Baukindergeld ausgeschlossen, wenn bereits Wohneigentum existiert, auch wenn es ganz oder teilweise vermietet ist. Interessant ist jedoch die Aussage der KfW-Bank als auszahlende Stelle, dass das Baukindergeld über den vollen Auszahlungszeitraum von 10 Jahren gewährt wird, auch wenn das Kind innerhalb dieses Zeitraums den 18. Geburtstag feiert.

Grunderwerbsteuer soll Wohneigentum nicht verteuern
Die FDP-Fraktion im Bundestag verfolgt einen anderen Ansatz, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Sie will die Grunderwerbsteuerbelastung mindern, die einen erheblichen Kostenfaktor bei der Anschaffung einer Immobilie bildet. Eine Gesetzesänderung soll es den einzelnen Bundesländern erlauben, einen persönlichen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen - je nach dem vorhandenen Immobilienmarkt. Nach der Vorstellung der FDP soll der Freibetrag für einen Grunderwerb höchstens 500.000 Euro pro Person betragen. Bei den aktuellen Grunderwerbsteuersätzen von 3,5 Prozent für Bayern und Sachsen würde ein solcher Freibetrag pro Person immerhin 17.500 Euro weniger Anschaffungsnebenkosten bedeuten. In den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit aktuell

6,5 Prozent Grunderwerbsteuer könnten sogar bis zu 32.500 Euro gespart werden. Doch ob diese Wünsche in die Realität umgesetzt werden, ist mehr als ungewiss, denn der Finanzausschuss des Bundestages hat bereits im Juni einen Antrag auf einen Lebensfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer abgelehnt. In jedem Fall wäre ein langer parlamentarischer Weg vorgezeichnet, denn die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Es müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Danach müsste noch jedes Bundesland ein Gesetz zur Grunderwerbsteuer verabschieden.

Neue Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau geplant
Wohneigentum ist bei der Wohnraumbeschaffung nur eine Möglichkeit, mehr Wohnungen zu schaffen. Eine andere ist der Mietwohnungsneubau. Neben den staatlichen Wohnungsbauunternehmen sollen vor allem private Investoren motiviert werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgestellt, mit dem eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt werden soll. Demgemäß sollen Vermieter im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den drei folgenden Jahren eine Sonderabschreibung in Höhe von je 5 % der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur linearen Gebäudeabschreibung in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist, dass sie Wohnraum schaffen, dessen Anschaffungskosten nicht mehr als 3.000 Euro pro qm betragen. Damit soll besonders die Bereitstellung von Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden. Eine weitere Bedingung ist, dass die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden 9 Jahren zu dauerhaftem Wohnen genutzt wird. Auf diese Weise sind Wohnungen zur kurzfristigen Beherbergung von der Förderung ausgeschlossen. Auch eine Doppelförderung durch Sonderabschreibung und Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln soll ausgeschlossen werden. Noch ist jedoch nicht bekannt, welche Fördermaßnahmen zum Ausschluss führen können. Wird gegen die Fördervoraussetzungen verstoßen, ist die Sonderabschreibung rückgängig zu machen. Solche Verstöße liegen vor, wenn die begünstigte Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken vermietet wird, die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro qm durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschritten wird oder die Wohnung innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußert wird, ohne dass der Veräußerungsgewinn der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt. Dies kann bei einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes möglich sein, welches bereits länger im Privatbesitz gehalten wird, so dass die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne nicht anwendbar ist. Die Förderung soll für Neubauten von Mietwohnungen mit Bauanträgen zwischen dem 31. August 2018 und dem 1. Januar 2022 gelten. Ein Ansatz der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2026 möglich sein. Dies soll auch für die Wohnungen gelten, bei denen der vierjährige Inanspruchnahmezeitraum noch nicht abgeschlossen ist, z. B. bei Wohnungen, die erst 2024 fertiggestellt werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung der Regierungsentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nehmen wird.

(Stand: 01.10.2018)

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