Weitere Steuerentlastungen möglich

Nordrhein-Westfalen legt Maßnahmenpaket im Bundesrat vor

 

Erst vor wenigen Wochen wurde vom Bundeskabinett der Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes verabschiedet, der die Anpassung des Einkommensteuertarifes in den Jahren 2019 und 2020, die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes vorsieht. Doch die steuerliche Entlastung für den Einzelnen bleibt überschaubar. So verwundert es nicht, dass weitere steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen gefordert werden. Erste Änderungsvorschläge hat Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat vorgelegt. Neben verschiedenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Unternehmen, sollen verschiedene Freibeträge und Pauschalen angehoben werden. Davon kann jeder Einzelne profitieren und Familien würden weiter entlastet werden.

Ehrenamtliche Tätigkeit besser fördern
Ehrenamtlich tätige Ausbilder, Trainer und Übungsleiter dürfen derzeit 2.400 Euro jährlich steuerfrei vereinnahmen. Wer sich in gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich, z. B. als Kassenwart oder Schriftführer engagiert, darf 720 Euro pro Jahr steuerfrei beziehen. Diese beiden Pauschalen sollen auf 3.000 Euro (Übungsleiterpauschale) bzw. 840 Euro (Ehrenamtspauschale) erhöht werden. Ehrenamtliches Engagement würde damit mehr gefördert und eine Vielzahl von Vereinen könnten davon profitieren. Für gemeinnützige Vereine wird zudem gefordert, die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass Vereine mit ihren Vereinsgaststätten oder Werbeeinnahmen nur körperschaftsteuerpflichtig werden, wenn die Umsätze aus diesen wirtschaftlichen Tätigkeiten 45.000 Euro übersteigen. Allerdings soll es bei einer Freigrenze bleiben. Das heißt, liegen die Umsätze der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe über 45.000 Euro, ist der Verein mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben komplett körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig.

Familien mit Kindern weiter entlasten
Kinderfreibetrag und Kindergeld wurden in den letzten Jahren mehrfach angehoben und sollen auch 2019 bzw. 2020 nochmals erhöht werden. Seit vielen Jahren unverändert ist dagegen der Höchstbetrag für Kinderbetreuungskosten, der Familien steuerlich entlastet, bei denen beide Partner einer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen. So sind derzeit zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter oder andere Kinderbetreuung als Sonderausgaben abziehbar. Je Kind können bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres maximal 4.000 Euro pro Jahr abgezogen werden. Dieser Höchstbetrag soll auf 6.000 Euro angehoben werden. Damit würden jährliche Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis zu 9.000 Euro (2/3 x 9.000 Euro = 6.000 Euro) steuerlich gefördert. Bereits bei einem Steuersatz von 30 % würde dies zu einer weiteren Steuerersparnis von 600 Euro zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer führen. Auch der Freibetrag für den Sonderbedarf eines volljährigen Kindes, welches während der Ausbildung oder des Studiums auswärtig untergebracht ist, soll erhöht werden: von 924 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr.

Mehr Geld für die Gesundheit
Wer gesund ist, kann mehr leisten. Daher wird in vielen Unternehmen schon seit Jahren die betriebliche Gesundheitsförderung groß geschrieben. Auch der Staat beteiligt sich daran. Derzeit sind die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten u.a. für Pilates-Kurse, eine Rückenschule oder eine Burn-Out-Prävention bis zu 500 Euro pro Jahr kein steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Nordrhein-Westfalen schlägt nun vor, diesen Freibetrag auf 1.200 Euro anzuheben.

Höherer Rabattfreibetrag in Sicht
Im Einzelhandel, der Gastronomie und vielen Fertigungsbetrieben ist es üblich, dass Mitarbeiter Produkte und Leistungen zu einem günstigeren Preis erwerben können. Dieser Preisnachlass ist eigentlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Doch es gibt den Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro. Dieser wird gewährt, wenn die Waren und Leistungen nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellt oder erbracht werden. Der Rabattfreibetrag soll auf 1.200 Euro anhoben werden.

Pauschbeträge für Pflege und behinderte Menschen sollen angehoben werden
Auch der Pflegepauschbetrag soll von 924 Euro auf 1.200 Euro steigen. Damit werden Familien unterstützt, die pflegebedürftige Angehörige zu Haus betreuen. Zudem wurde bereits seit 2011 mehrfach vom Bundesrat die Anhebung der Pauschbeträge für Behinderte gefordert. Jetzt schlägt Nordrhein-Westfalen erneut vor, die Pauschbeträge für behinderte Menschen um jeweils 30 % anzuheben. Damit soll ein besserer Ausgleich für die ihnen entstehenden besonderen finanziellen Belastungen geschaffen werden. Bei 50 % Behinderung würde der Pauschbetrag damit von 570 Euro auf 741 Euro steigen, bei 100 % Behinderung von 1.420 Euro auf1.846 Euro.

Hinweis: Die Vorschläge werden derzeit im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen sich in einem Gesetzentwurf wiederfinden, der im Herbst vorgelegt werden könnte.

(Stand: 31.07.2018)

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