Ärger bei der PKW-Gestellung für Minijob im Familienbetrieb ist fast unausweichlich

Kein kostenloser Dienstwagen für nahe Angehörige mit Mini-Job

 

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen unterliegen schon immer dem besonderen Augenmerk des Finanzamtes. Damit die Verträge steuerlich anerkannt werden, müssen sie fremdüblich sein. Dies bedeutet einerseits, dass die wesentlichen Vertragsteile ebenso fremdüblich vereinbart sind, wie andererseits die geschlossenen Verträge in der Praxis fremdüblich durchgeführt werden.

Dass als Entgelt für die geleistete Arbeit nicht nur Barlohn, sondern auch Sachleistungen vereinbart werden können, steht grundsätzlich außer Frage. Doch die Kombination aus beidem bzw. die Art und Höhe der vereinbarten Bar- und Sachleistungen können dazu führen, dass die Vereinbarungen nicht mehr als wie unter Fremden üblich anerkannt werden können. Im Ergebnis wird das gesamte Arbeitsverhältnis zwischen den nahen Angehörigen nicht anerkannt. Damit ist der Betriebsausgabenabzug beim Unternehmer gestrichen, der mitarbeitende Familienangehörige hat für ein privates Taschengeld gearbeitet und der Sozialversicherungsschutz für ihn wird rückwirkend auch gestrichen.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn das Arbeitsentgelt für einen Minijob ganz oder zum überwiegenden Teil aus einer Nutzungsüberlassung eines Firmen-PKW zur privaten Nutzung besteht.

In einem aktuellen Verfahren erklärte der Bundesfinanzhof das steuerliche Aus für die bedingungslose Firmenwagenüberlassung bei einem Minijob im Unternehmen des Ehegatten. Im konkreten Fall arbeitete die Ehefrau ca. 9 Stunden in der Woche und erhielt dafür ein Arbeitsentgelt in Höhe von 400 Euro. Da sie auch Kurierfahrten übernehmen sollte, wurde ihr ein Pkw überlassen, den sie auch uneingeschränkt privat fahren durfte. Die Privatnutzung des überlassenen Fahrzeugs wurde mit 1 % vom Bruttolistenpreis bei Neuzulassung korrekt der Lohnsteuer- und SV-Berechnung unterworfen, wobei die PKW-Nutzung, wie bei einer Gehaltsumwandlung, auf das vereinbarte Arbeitsentgelt angerechnet wurde. Dadurch erhielt sie noch ca. 15 Euro ausgezahlt.

Bereits der geringe Barlohn könnte den einen oder anderen an der Fremdüblichkeit zweifeln lassen, wenn man bedenkt, dass meist ein Minijob als Aufstockung des finanziellen Haushaltbudgets angenommen wird. Doch es war die Möglichkeit, das Fahrzeug uneingeschränkt auch privat nutzen zu können, die die obersten Richter die Vergleichbarkeit mit fremden Dritten verneinen ließ. Die bedingungslose Privatnutzung bei Kostenübernahme durch den Arbeitgeber stellt für selbigen ein unkalkulierbares unternehmerisches Risiko dar. Denn ein angemessenes Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohnkostenaufwand im weitesten Sinne ist bei einer bedingungslosen Nutzungsüberlassung auf Dauer nicht zu gewährleisten. Während in Nutzungsüberlassungen an familienfremde Arbeitnehmer vielfach Nutzungsbeschränkungen oder auch Kostenbeteiligungen vereinbart werden, um das Risiko der Kostentragung für eine überschwängliche Privatnutzung des Fahrzeugs zu begrenzen, vermisste der BFH Vereinbarungen diese Art in dem zu entscheidenden Gerichtsverfahren.

Als mögliche Nutzungsbeschränkungen könnten die Begrenzung der Privatkilometer oder Nutzungsverbote für Angehörige oder auch der Ausschluss von Urlaubsfahrten mit dem Firmenwagen vereinbart werden. Aber auch Beteiligungen des Arbeitnehmers an den Fahrzeugkosten wären denkbar. Der BFH hat die Klage bezüglich des zu beurteilenden Arbeitsverhältnisses bereits entschieden, damit sind die Lohnkosten keine Betriebsausgaben. Die Klage wurde jedoch aus einem weiteren Grund zur Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht muss noch klären, ob das Fahrzeug überhaupt Betriebsvermögen sein konnte, d. h. ob die betriebliche Nutzung für Kurierfahrten die 10 % Grenze erreicht und überschreitet. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind auch die Kraftfahrzeugkosten keine Betriebsausgaben.

Tipp: Haben auch Sie ihrem nahen Angehörigen ein Kraftfahrzeug zu privaten Nutzung überlassen, so lassen Sie Ihren Steuerberater dies vor dem Hintergrund des neuen BFH-Urteils einmal prüfen.

(Stand: 01.03.2019)

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